Recht: Cloud / neue Technologien

24.02.2017 22:36

"Bei einem Vertrag auf Umstellung einer stark überalterten Software auf eine moderne IT-Lösung im laufenden Geschäftsbetrieb besteht auf Seiten des Gewerbetreibenden ein hohes Informations- und Beratungserfordernis. Wird der Unternehmer dem nicht gerecht, so haftet er – unabhängig davon, ob auch ein Sachmangel vorliegt – aus (vor-)vertraglichem Informations- oder Beratungsverschulden." [Quelle: © Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, juris.de aufgerufen am 2017-02-24 20:41 Uhr - Anm. d. Red. Tipp: es ist eine kostenfreie Testphase von vier Wochen verfügbar]

Zu Grunde liegt der geänderten Rechtsprechung die Eigenheit des Geschäftsfeldes IT (Hardware und Software), dass dieses eines hohen Maßes an Information und Beratung bedarf. Berät ein Anbieter seinen Kunden nicht ausreichend hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszweckes, kann eine per se funktionsfähige Soft- oder Hardware von Sachmängeln belastet sein aufgrund der fehlenden, falschen oder nicht ausreichenden Beratung.

Eine Beratungsleistung wird (auch) dann erbracht, wenn solche geleistet wird - z.B. mehrstündige Termine, bei der die bestehenden Softwaresysteme analysiert werden, führen zur Pflicht des Beraters die gewonnenen Erkenntnisse - die er erhält als Fachmann, davon ist auszugehen - einfließen zu lassen in die nachfolgende Angebotserstellung und Umsetzung. Besteht der Kunde nicht auf einem Pflichtenheft, so ist dies nicht ihm anzulasten, wurde er nicht vom “Fachunternehmer” auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Fixierung hingewiesen. (Drängt der Anbieter nicht auf ein Pflichtenheft, verschlimmert dies die Beratungspflichtverletzung sogar.)

Die Beratungspflichtverletzung entsteht aus: Der Berater hat zu vertreten, wenn er dem Kunden versichert hat, seine Geschäfte wie bisher weiterführen zu können trotz oder dank der neuen Software, und dies nicht eintritt. Hier ergibt sich die Pflicht des Beraters zu prüfen, ob die Umstellung mit den gegebenen Bedingungen (z.B. Personalbestand) bewältigbar ist. Auch fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Beraters zu beurteilen, ob die Standardsoftware und damit verbundene Leistungen für den einzelnen Kunden ausreichend sind, und ihn dahingehend beraten. Mit unvorhersehbaren Schwierigkeiten muss bei komplexen Projekten gerechnet werden, als Experte muss der Berater einschätzen können, ob diese das reguläre Geschäft des Kunden gefährden kann bzw. der Aufwand der Umstellung, Einarbeitung, Bedienung des neuen Systems vom Kunden eigenständig bewältigt werden kann (andernfalls muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass Unterstützung empfohlen wird).

Folge der Beratungspflichtverletzung: Eine Rückabwicklung verlangt die Wiederherstellung des Zustandes vor der Pflichtverletzung (geschlossener Vertrag über Installation, Einweisung, Schulung, Formularanpassung und auch erworbene Lizenzen, für den Kunden die Pflicht diese herauszugeben).




 

Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Korrektheit, sondern dient lediglich einem Überblick des vorliegenden Sachverhaltes. Ausführliche juristische Informationen enthält OLG Schleswig v. 3.6.2016 - 17 U 49/15, OLG Schleswig: Informations- und Beratungspflichten bei Software-Umstellung, CR 2017, 83-86; zu finden unter juris.de

Schlagwörter: BPM , Cloud , DevOps , Qualität


Autor Kerstin Hartmann

Kerstin ist als Projekt Manager Events aktiv im developer-media.de Team für die Neue Mediengesellschaft Ulm. Im Praxissemester schloss sie dort auch ihr Studium ab. Fokus-Projekte: DWX und weitere Events zur Softwareentwickler-Weiterbildung (z.B. DDC - .NET Developer Conference, SMART DATA Developer Conference - Big Data & Smart Analytics, WDC - Web Developer Conference (Angular & React), inklusive Speaker Management, Programme und Sponsorings. Ihre besondere Passion gilt den Social Media, Muay Thai und Food - Genuss und Zubereitung gleichermaßen.

Kerstin Hartmann

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